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Mietzinserhöhung bei einer KG (Buchhandlung) - Kein „Erbenprivileg“ bei Gesellschaftsanteilen

RechtsprechungMRGwobl 1999/58wobl 1999, 128 Heft 4 v. 20.4.1999

§ 1 Abs 4 Z 3; § 12a Abs 2; § 12a Abs 3; § 12a Abs 4; § 12a Abs 7 MRG:

Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 3 MRG gilt auch für Mietverträge, die vor Inkrafttreten des MRG geschlossen wurden. Er ist nicht erfüllt, wenn Wohnungseigentum am Mietgegenstand erst nach Abschluß des Mietvertrages einverleibt wurde.

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