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Keine Mietzinsanhebung bei Ausgliederung der Post

RechtsprechungMRGwobl 1999/29wobl 1999, 53 Heft 2 v. 20.2.1999

§ 12a MRG; § 10 Abs 7 PTSG:

§ 12a Abs 1 MRG setzt einen Mieterwechsel durch einen Veräußerungsvorgang voraus. Ein solcher liegt nur vor, wenn die Rechtsnachfolge des Erwerbers auf einem auf endgültige Eigentumsübertragung gerichteten Rechtsgeschäft beruht.

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