§ 12a Abs 2, § 46a Abs 2 MRG:
Restaurants höchsten Standards erfüllen nicht die als schützenswert erachtete Funktion einer Nahversorgung der Bevölkerung mit Sachgütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs.
In einem solchen Fall hat der Mieter die Schutzwürdigkeit der betreffenden Branche darzutun.
