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Aktuelle Rechtsvorschriften

Aktuelle Rechtsvorschriftenwobl 1999, 352 Heft 11 v. 20.11.1999

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Vertragsabschluß im Fernabsatz in das Konsumentenschutzgesetz eingefügt und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 sowie das Produkthaftungsgesetz geändert werden (Fernabsatz-Gesetz) (wirksam ua ab 1. Juni 2000). § 5b Z 2 KSchG nimmt „Verträge über den Bau und den Verkauf von Immobilien oder über sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der Vermietung“ vom Vertragsschluß im Fernabsatz aus.

BGBl I 1999/185

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