vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gesetze und Verordnungen

Gesetze und Verordnungenwobl 1998, 288 Heft 9 v. 20.9.1998

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 und die 3. StVO-Novelle geändert werden (20. StVO-Novelle) (wirksam seit 22. Juli 1998). § 93 Abs 1 StVO (= Art I Z 39) befreit den Eigentümer von der Schneeräum- und Streupflicht nunmehr von „unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten [bisher hatte dieser Zusatz gefehlt] Liegenschaften“.

BGBl I 1998/92

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!