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Aufrechnung gegen Rückforderungsanspruch

RechtsprechungMRGwobl 1998/148wobl 1998, 231 Heft 7 und 8 v. 20.7.1998

§ 27 Abs 3 MRG; § 1440 ABGB:

Die Leistung einer verbotenen Ablöse ist wie eine eigenmächtig entzogene Sache zu behandeln, so daß eine Aufrechnung gem § 1440 Satz 2 ABGB ausgeschlossen ist.

OGH 27. 8. 1996, 5 Ob 535/95 (LGZ Wien 40 R 393/95; BG Innere Stadt Wien 41 C 490/90 x); EWr I/27/117€f

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