Zur Verkehrssicherungspflicht des Liegenschaftseigentümers bei Eis und Schnee

1. Verdienstvoll und der Jahreszeit angepaßt hat vor kurzem Edlauer¹⁾¹⁾Die Sicherungspflichten des Liegenschaftseigentümers bei Schnee und Glatteis, Hausbesitzer-Zeitung 1997 Nr 12, 4 f. an die Verkehrssicherungspflicht des Liegenschaftseigentümers gem § 93 StVO im Winter erinnert. Dabei geht Edlauer²⁾²⁾AaO, 5. auf den in der Praxis sehr häufigen Fall ein, daß der Liegenschaftseigentümer diese gesetzliche Pflicht³⁾³⁾Beachte den Charakter eines Schutzgesetzes iSd § 1311 ABGB (Beweislast des Schädigers, daß er es nicht übertreten hat!). nicht selbst erfüllt/erfüllen kann⁴⁾⁴⁾Sehr oft betraut der Liegenschaftseigentümer - in WE-Anlagen ist das die Wohnungseigentümergemeinschaft - den Immobilienverwalter mit dieser Aufgabe; vgl dazu Fenyves, Die Haftung des Immobilienverwalters, wobl 1992, 213 (220) unter Hinweis auf JBl 1990, 113, und MietSlg 41.153 = SZ 62/173 = JBl 1990, 376. ; der Autor schreibt: „Überträgt ein Liegenschaftseigentümer durch eine Vereinbarung die Verpflichtung zur Säuberung und Streuung des öffentlichen Gehsteiges an einen Dritten (Besorgungsgehilfen), dann geht die Handlungspflicht auf den Dritten über, der dann dafür auch allein verantwortlich ist. Den Liegenschaftseigentümer trifft nur dann ein Verschulden, wenn er sich ,zur Besorgung seiner Angelegenheiten einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person` bedient (Auswahlverschulden). Etwas anders ist die Haftung bei der Sicherung von Privatwegen geregelt, wo der Liegenschaftseigentümer nicht bloß für das Auswahlverschulden, sondern gemäß § 1313a ABGB haftet, weil in diesen Bereichen der Beauftragte nicht als Besorgungs-, sondern als Erfüllungsgehilfe handelt.“