vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Anfechtung einer Entscheidung über einen Kostenvorschuß für Sachverständigengebühren

RechtsprechungMRGwobl 1998/10wobl 1998, 26 Heft 1 v. 20.1.1998

§ 528 Abs 2 Z 5 ZPO, § 37 Abs 3 Z 16 MRG:

Danach ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn er Gebühren der Sachverständigen betrifft. Darunter fällt auch der Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses.

OGH 13. 5. 1997, 5 Ob 149/97s (LGZ Wien 40 R 32/97w; BG Innere Stadt Wien 45 Msch 119/96b); EWr I/37/117

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!