vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gerichtsgebührenpflicht auch (insoweit) für Gerichtsvergleich, der Unstrittiges (mit)regelt

RechtsprechungAbgabenrechtwobl 1998/244wobl 1998, 383 Heft 12 v. 20.12.1998

§ 18 Abs 2 Z 2 GGG:

Gerichtsgebührenrechtlich ist es irrelevant, ob der Vergleich Strittiges oder nicht (mehr) Strittiges regelt, und/oder ob insoweit bereits eine vertragliche Verpflichtung unter den Parteien bestand oder nicht.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!