vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Mietrechtsabtretung und Geschäftsfähigkeit

RechtsprechungMRGwobl 1998/189wobl 1998, 299 Heft 10 v. 20.10.1998

§ 12 MRG; § 154 Abs 3 ABGB:

Die Mitrechtsabtretung ist mit der Willenseinigung der Vertragspartner verbindlich; Voraussetzung ist die ausreichende Geschäftsfähigkeit der Beteiligten. Eine wirksame Mietrechtsübernahme durch einen Minderjährigen erfordert als Maßnahme des außerordentlichen Wirtschaftsbetriebes gem § 154 Abs 3 ABGB die Genehmigung des Pflegschaftsgerichts.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!