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Durchsetzung eines Auftrages zur Vornahme von Arbeiten " zweiseitiges Verfahren

wobl 1997/62wobl 1997, 189 Heft 7 und 8 v. 20.7.1997

§ 6 Abs 2 MRG: Das Verfahren zur Durchsetzung von Aufträgen nach § 6 Abs 1 MRG stellt eine Fortsetzung des Titelverfahrens dar, das zweiseitig abzuwickeln ist; bei der Entscheidung sind alle Verfahrensergebnisse bis zum Ergehen des Sachbeschlusses zu berücksichtigen.

OGH 8. 10. 1996, 5 Ob 2241/96m (LGZ Wien 41 R 147/96p; BG Donaustadt 23 Msch 304/94w), EWr I/12/81 f

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