Gerichtsgebührenpflicht für den im Zuge des Gerichtsvergleichs abgeschlossenen Mietvertrag

wobl 1997/126wobl 1997, 285 Heft 11 und 12 v. 20.11.1997

§ 18 Abs 2 Z 2 GGG:

Wird im Zuge eines Kündigungsstreits ein Mietvertrag (über das aufgekündigte Bestandobjekt) abgeschlossen, so ist gegebenenfalls eine Ergänzungspauschalgebühr (gemäß TP 1 GGG) zu entrichten.

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