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Einheit der Rechtsordnung als Einheit der Rechtssprache

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2026/90wbl 2026, 273 Heft 5 v. 30.6.2026

Art III Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974, § 2 Abs 1 Z 9 GewO 1994, § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994

Nach der Rsp des VwGH ist gem dem Auslegungsprinzip der Einheit der Rechtsordnung und der Rechtssprache im Allgemeinen davon auszugehen, dass in der Rechtssprache geprägte Begriffe jeweils dieselbe Bedeutung haben.

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