§ 879 Abs 3 ABGB, § 1152 ABGB
Eine in einem Vertragsformblatt enthaltende Klausel, wonach sich der Arbeitnehmer zum Ersatz der Leasingraten für einen vom Arbeitgeber geleastes Dienstfahrrad verpflichtet, unterliegt der Inhaltskontrolle gem § 879 Abs 3 ABGB.
OGH, 18.03.2026, 9 ObA 15/26k
