Unternehmens- und mitarbeiterlose konzerninterne Besitzgesellschaft; förderungswürdiges Unternehmen nach dem InvPrG; Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

§ 1 InvPrG, § 2 InvPrG, § 3 InvPrG, § 1 UGB, § 2 UGB

Der Gesetzgeber des Investitionsprämiengesetzes wollte an den Unternehmensbegriff des UGB anknüpfen. Demnach sollen Personen ohne Unternehmen nicht gefördert werden.