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Dienstwohnung oder Mietvertrag?

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2025/142wbl 2025, 541 Heft 9 v. 16.10.2025

§ 863 ABGB, § 1 Abs 1 Z 2 MRG

Auch wenn eine Dienstwohnung nach Beendigung des Dienstverhältnisses dem ehemaligen Dienstnehmer jahrelang zur weiteren Benützung überlassen wird, entsteht dadurch kein Mietvertrag.

OGH, 27.05.2025, 9 ObA 30/25i

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