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Verfahrensrecht/Patentrecht: Zur internationalen Zuständigkeit bei Anfechtung der Gültigkeit des Patents im Wege der Einrede im Patentverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 2025/88wbl 2025, 342 Heft 6 v. 10.7.2025

Art 24 Nr 4 der VO (EU) Nr 1215/2012 des EP und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung)

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