Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Diesmal: Die Kommission will die Aufrüstung Europas ankurbeln und Entbürokratisierungsmaßnahmen für die Wirtschaft vorantreiben. Der EuGH formuliert strenge Vorgaben für verpflichtende Integrationsprogramme für Schutzberechtigte, wie sie die neue Bundesregierung plant. Der nationale Gesetzgeber klärt, inwiefern Bundesminister innerstaatliche Einvernehmensregeln auch auf EU-Ebene zu beachten haben. Aus der Rechtsprechung: Die Schlussanträge zur Beihilfe für das ungarische AKW Paks geben Österreichs Klage Recht und der EuGH präzisiert die Informationspflichten von Banken bei Verbraucherkreditverträgen.