Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Diesmal: Der ausverhandelte Text des Partnerschaftsabkommens EU-MERCOSUR steht ganz im Zeichen einer nachhaltigen Entwicklung und der Bekämpfung des Klimawandels. Ebenso leisten die jüngsten Änderungen der CLP-Verordnung einen wichtigen Beitrag zum Ziel, die Gesundheit der Menschen und die Umwelt vor jenen Gefahren zu schützen, die von Produkten oder Stoffen ausgehen können. Die neuste Rsp zur Gasfernleitung Nord Stream 2 bestätigt die bisherige Judikaturlinie betreffend die Anwendung der Vorschriften der EU-Gasrichtlinie. Außerdem stellt das vom Handelsgericht Wien eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren das maltesische Gesetz zur Abwehr österreichischer Glücksspielurteile auf den Prüfstand.¹⁾¹⁾Wir danken Isolde Pertl, LL.M. für ihre wertvollen juristischen Vorarbeiten und ihre Unterstützung bei der Ausarbeitung dieses Beitrags.