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Unzulässige Einschränkung des Kündigungsrechts

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2025/178wbl 2025, 663 Heft 11 v. 15.12.2025

§ 879 ABGB, § 1159 ABGB, § 20 AngG

Das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers darf durch vertragliche Gestaltungen nicht unbillig erschwert werden. Eine Vereinbarung, wonach der Arbeitnehmer erhaltene Provisionsakonti zurückzuzahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von fünf Jahren beendet wird, ist rechtsunwirksam.

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