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Unzulässiges Feststellungsbegehren

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2024/191wbl 2024, 736 Heft 12 v. 23.12.2024

§ 102 ArbVG, § 228 ZPO

Eine Klage eines Arbeitnehmers auf Feststellung, er habe keine Dienstpflichtverletzung begangen, ist unzulässig.

Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber zuvor eine Sanktionsmaßnahme gesetzt hat.

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