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Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung gegen syndikatsvertragswidrigen Gesellschafterausschluss; Vertragsauslegung; Wortwendung „Umstrukturierungen bzw Strukturänderungen“

RechtsprechungUnternehmensrechtwbl 2022/86wbl 2022, 291 Heft 5 v. 25.5.2022

§ 381 EO, § 914 ABGB, § 915 ABGB

Einer drohenden Verletzung eines Syndikatsvertrags kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. Dieser Unterlassungsanspruch ist durch einstweilige Verfügung sicherbar.

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