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Parteistellung des Kompetenzzentrums LSDB

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2022/15wbl 2022, 60 Heft 1 v. 26.1.2022

§ 29 Abs 1 LSD-BG, § 32 Abs 1 Z 1 LSD-BG

In den Fällen der Unterentlohnung (§ 29 Abs 1 LSD-BG) wird dem Kompetenzzentrum LSDB durch § 32 Abs 1 Z 1 LSD-BG ausdrücklich Parteistellung im Verwaltungsstrafverfahren eingeräumt. In einem Mehrparteienverfahren wie dem gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren nach dem LSD-BG wird der Bescheid daher schon mit seiner Zustellung an das Kompetenzzentrum LSDB erlassen und somit bekämpfbar.

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