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Datenschutz, Verbraucherschutz: Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Unlautere Geschäftspraktiken – Begriff des ‚hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E-Mail‘

RechtsprechungEuroparechtwbl 2022/4wbl 2022, 37 Heft 1 v. 26.1.2022

Art 2 Abs 2 lit h und Art 13 Abs 1 der RL 2002/58/EG des EP und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (DatenschutzRL für elektronische Kommunikation), Anhang I Nr 26 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG , 98/27/EG und 2002/65/EG des EP und des Rates sowie der VO (EG) Nr 2006/2004 des EP und des Rates (RL über unlautere Geschäftspraktiken)

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