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Sachliche Rechtfertigung von Bleibeprämien

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 2022/215wbl 2022, 695 Heft 12 v. 13.12.2022

§ 1 Abs 3 Z lit b IESG

Die Vereinbarung einer Bleibeprämie in den letzten sechs Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedarf einer sachlichen Rechtfertigung. Diese ist zu bejahen, wenn auch ein das Unternehmen fortführender Insolvenz-Verwalter in einer gleichen Situation bei Einhaltung pflichtgemäßer Sorgfalt nicht umhingekommen wäre, eine Gehaltserhöhung in diesem Ausmaß zu gewähren.

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