Datenschutzrecht: Rechtsvorschriften, die eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten durch die Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste vorsehen – Zugang der nationalen Behörden zu den zu Ermittlungszwecken gespeicherten Daten

Art 15 Abs 1 der RL 2002/58/EG des EP und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (DatenschutzRL für elektronische Kommunikation), Art 7, 8 und 11 sowie von Art 52 Abs 1 der Charta der Grundrechte der EU