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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2021, 208 Heft 4 v. 15.4.2021

1. Binnenmarkt

a) Technische Normen

Die RahmenRL für Maschinen 1)1)RL 2006/42/EG über Maschinen und zur Änderung der RL 95/16/EG , ABl L 157/16, 24. sieht in ihrem Art 7 vor, dass von einer Maschine, die nach einer vereinheitlichten Norm hergestellt und deren Fundstelle im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen wird, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

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