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Unzulässige antizipierende Beweiswürdigung

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2021/221wbl 2021, 728 Heft 12 v. 20.12.2021

§ 25 Abs 1 VStG, § 25 Abs 2 VStG, § 38 VwGVG

Gem der Verweisungsbestimmung des § 38 VwGVG gelten im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gem § 25 Abs 1 VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gem § 25 Abs 2 VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen unabhängig von Parteivorbringen und -anträgen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nötigen Beweise zu ermitteln ist.

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