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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 10/2021

Heft 10 v. 27.10.2021

Aufsätze

  1. Schmid, Die Beschränkung der Amtshaftung gemäß § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG
  2. Mayr, Angleichung der Kündigungsbestimmungen von Arbeitern und Angestellten
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
    2. Wettbewerbsrecht/Verbraucherschutz: Als Information getarnte Werbung
    3. Elektronische Kommunikation/Verbraucherschutz: Ausschluss des „Nulltarifs“ bei Roaming
    4. Arbeitsrecht: Arbeitszeitgestaltung – Begriffe ‚Arbeitszeit‘ und ‚Ruhezeit‘ – Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss
    5. Übernahmerecht: Rechts- bzw bestandskräftige Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabe eines Übernahmeangebots festgestellt wird – Bindungswirkung dieser Entscheidung in einem späteren, von derselben Behörde eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren – Unionsrechtlicher Effektivitätsgrundsatz – Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts (Österreich)
    6. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen: Erbsachen – Begriff „Erbvertrag“ (Österreich)
      1. »Soziale Sicherheit nicht Erwerbstätiger
      2. Soziale Sicherheit nicht Erwerbstätiger
    1. Arbeitsrecht
    2. Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Diskriminierung bei Betriebspensionen
    3. Ruhepausen in privaten Autobusbetrieben
    4. Geltungsbereich des BUAG
    5. Entgeltfortzahlung nach einvernehmlicher Auflösung während des Krankenstandes
    1. Unternehmensrecht
    2. Lange Verjährungsfrist gegenüber den nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz strafrechtlich selbst verantwortlichen Verbänden
    3. Verweigerung Bucheinsichtsrecht; befürchteter Missbrauch der Informationen
    4. Aufgriffserklärung GmbH-Anteil; Auslegung; Notariatsakt; keine rückwirkende Heilung einer bloß schriftlichen Erklärung
    5. Amtswegige Löschung der Anschrift einer Gesellschafterin
    1. Patentrecht
    2. Zur Neuheit einer Erfindung; zur Zugänglichkeit einer technischen Information
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Anforderungen an die Bezeichnung der verletzten Verwaltungsvorschrift
    3. Anforderungen an die Umschreibung der Tat im Verwaltungsstrafverfahren
    4. Örtliche Zuständigkeit für Ansprüche nach dem Epidemiegesetz 1950
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