Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Wirtschaft und Finanzen

Das Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank,

das ungeachtet des Verbots der Staatsfinanzierung¹⁾¹⁾Art 123/1 AEUV: „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“ Anleihen in Billionenhöhe in weicher Währung in die Kassen der EZB spülte (auch wenn dadurch die Zinsbelastung Italiens um rd 4 % erleichtert wurde), stieß in Deutschland wiederholt auf Kritik.