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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2020

Heft 3 v. 15.3.2020

​​Aufsätze

  1. ​ Mock, Illetschko LL.M (WU) MSc (WU), beide Wien, Verbraucherschutz in der stillen Gesellschaft
  2. ​ Goricnik, Wetsch, (Un-)Zulässigkeit einer heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz im Lichte der EMRK – Kritische Anmerkungen zu EGMR (GK) López/Ribalda ua/Spanien
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​ Freizügigkeit: Zum Recht auf Daueraufenthalt – Erwerb vor Ablauf eines ununterbrochenen Aufenthaltszeitraums von fünf Jahren (Österreich)
    3. ​ Markenrecht: Nichteinhaltung der Erfordernisse der Klarheit und der Eindeutigkeit – Bösgläubigkeit des Anmelders – Fehlende Absicht, die Marke für die von der Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu benutzen
    4. ​ Gesellschaftsrecht: Spaltungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung – Schutz der Interessen der Gläubiger der gespaltenen Gesellschaft – Nichtigkeit der Spaltung – Actio pauliana
  2. ​
    1. ​ Niederlassungsfreiheit
    2. ​
      1. ​ »Europarecht
      2. ​ Niederlassungsfreiheit
  3. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Klage auf Feststellung des aufrechten Fortbestandes des Dienstverhältnisses als gehörige Geltendmachung des Anspruches auf Insolvenz-Entgelt / Unterbrechung der Verjährung
    3. ​ Betriebsübergang auf den Staat
    4. ​ Vorfinanzierung von Löhnen durch Dritte
    5. ​ Unentschuldbare Ehrverletzung als Entlassungsgrund
  4. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zum Enthebungsantrag des Notgeschäftsführers und zur Unbeachtlichkeit des Irrtums des Notgeschäftsführers über seinen Tätigkeitskreis und seine Entlohnung
    3. ​ Zur ausnahmsweisen Notwendigkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschlussanfechtung bzw des Vorliegens eines rechtlichen Interesses an der Feststellung der Nichtigkeit von Wahlbeschlüssen in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
    4. ​ Zum Bestandschutz der eingetragenen verschmelzenden Umwandlung
  5. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Schuhmacher, Kartellrechtliche Beurteilung von Gemeinschaftsunternehmen; Konzernprivileg; Beschlussfeststellung bei der GmbH; Stimmverbot; Treupflichten
    3. ​ Elektronische Vermittlungsplattform für Fahrdienstleistungen (UBER-App) erfordert Gewerbeberechtigung für das Reisebürogewerbe; zur Sicherheitsleistung
  6. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Genehmigungskonzentration
    3. ​ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Unternehmen
    4. ​ Bindungswirkung von Straferkenntnissen
    5. ​ Unverhältnismäßiger Nachteil für Umweltorganisationen
    6. ​ Identität der Tat im Verwaltungsstrafverfahren
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