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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 2/2020

Heft 2 v. 15.2.2020

​​Aufsätze

  1. ​ Haybäck, Aktuelle Rechtsentwicklung zum Bildnisschutz nach § 78 UrhG
  2. ​ Rohmann, Die nachträgliche Aufnahme einer statutarischen Schiedsklausel durch qualifizierten Mehrheitsbeschluss im Lichte des Art 6 EMRK
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​ Dienstleistungsfreiheit: Erbringung von Dienstleistungen an Bord internationaler Züge fällt nicht unter EntsendeRL (Österreich)
    3. ​ Dienstleistungsfreiheit, Arbeitsrecht: Unzulässige österr Regelung, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften Geldstrafen mit im Vorhinein festgelegtem Mindestsatz sowie deren Kumulierung ohne Höchstgrenze vorsieht
    4. ​ Geistiges Eigentum: Rechtsschutz von Computerprogrammen – Gegen den Lizenzvertrag verstoßende unerlaubte Änderung des Quellcodes durch einen Lizenznehmer
    5. ​ Luftfahrtrecht: Zum Begriff „Unfall“ iS des Übereinkommens von Montreal; Umkippen eines auf dem Abstellbrett eines Sitzes abgestellten Kaffeebechers
    6. ​ Verbraucherschutz: Unzulässigkeit des in Form einer Marge von 21,5 % bis 22,4 % ausgedrückten Zinssatzes
    7. ​ Verbraucherschutz: Zum Begriff des „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrages“ – Verkaufsstand einer Messe
    8. ​ Arbeitsrecht: Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
  2. ​
    1. ​ Weiteres Urteil (Kurzinformation)
    2. ​ Anerkennung und Vollstreckung
  3. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Urlaubsersatzleistung bei Scheinselbständigkeit
    3. ​ Gesicherte Entgeltansprüche bei neuerlicher Insolvenz
    4. ​ Nachtschwerarbeit von Krankenpflegepersonal
    5. ​ Austritt wegen Gesundheitsgefährdung
  4. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zum Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr
    3. ​ Zum Stimmverbot bei Beteiligung einer juristischen Person, wenn deren Gesellschafter oder Vertreter befangen ist
    4. ​ Zur Aufschiebung der Durchführung des angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses durch einstweilige Verfügung
    5. ​ Zum Bucheinsichtsrecht von Gesellschaftsgläubigern nach Beendigung der Liquidation
  5. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Zum Wettbewerbsverhältnis; zum Verstoß gegen das FAGG als Rechtsbruch; zum Verstoß gegen Art 18 Anh UWG; zur Unterscheidungskraft einer Marke
    3. ​ Zur internationalen Zuständigkeit bei (behaupteter) unerlaubter Vervielfältigung und Verbreitung eines Lichtbildwerkes
  6. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Lohn- und Sozialdumping
    3. ​ Nachträglicher Betriebsschließungsbescheid
    4. ​ Begründung der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe
    5. ​ Widerspruch zwischen Spruch und Begründung
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