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Zur Gebrauchsmusterschutzfähigkeit eines „Verfahrens- und Kontrollsystems zur Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen“

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RechtsprechungWettbewerbs- und Gebrauchsmusterrechtwbl 2020/216wbl 2020, 655 Heft 11 v. 15.11.2020

Inhalt

Entscheidungsgründe des OGH:

§ 1 GMG

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Stichworte

Technische Abteilung des Patentamts vom 7. 5. 2019, GM 218/2013-10 – „Verfahrens- und Kontrollsystem“