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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2019

Heft 6 v. 1.6.2019

​​Aufsätze

  1. ​ Herda, Artificial Intelligence und Immaterialgüterrecht
  2. ​ Koppensteiner, Notizen zum Außenvertragsrecht des Unternehmensverbundes
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Beihilfen
      2. ​ Art 1 und 2 EU-V; Art 2/6 und 107 AEUV; Art 1/d der VO (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU; Beschluss (EU) 2016/1699 der Kom vom 11. Januar 2016 über die Beihilferegelung Belgiens SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN):
    3. ​ Wettbewerbsrecht: Zulässige E einer nationalen Wettbewerbsbehörde, mit der eine Geldbuße auf der Grundlage des nationalen Rechts und eine Geldbuße auf der Grundlage des Unionsrechts verhängt wird
    4. ​ Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit: Zur Anwendbarkeit auf den Abschluss von Verträgen zum Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse, die mit der Verwaltung von Beiträgen zu betrieblichen Mitarbeitervorsorge betraut ist (Österreich)
    5. ​ Markenrecht: Zur Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer bekannten Marke, die aus einem Testsiegel besteht
    6. ​ Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Vertragsklausel-RL
    7. ​ Verbraucherschutz: Zum Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ iS der Fluggastrechte-VO
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Kollision von KollVen - maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung
    3. ​ Teilzeit für Kinderbetreuung
    4. ​ Arbeitskräfteüberlassung - Anspruch auf Taggeld
    5. ​ Befristetes Arbeitsverhältnis - unwirksame Kündigungsvereinbarung
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zum Ausschluss von Einwendungen aus dem Grundgeschäft im Wechselmandatsverfahren
    3. ​ Zur Außenhaftung eines Organmitglieds einer AG
    4. ​ Zur Bestellung eines (zusätzlichen) Notliquidators (Notgeschäftsführers) auf Antrag eines Gläubigers
    5. ​ Zur Beweislast bei verdeckter Einlagenrückgewähr
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Unzulässige Werbeveranstaltung für Maturareisen in Schulen; zur Modifizierung eines Klagebegehrens durch das Gericht; zum aggressiven Anwerben von Kunden
    3. ​ Unzulässiger Eingriff in Zahnärztevorbehalt
    4. ​ Zur Ablaufshemmung der Verjährung durch Vergleichsgespräche
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Juristische Personen als unmittelbare Strafadressaten
    3. ​ Bereitstellung öffentlicher Kommunikationsnetze
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