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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 5/2019

Heft 5 v. 1.5.2019

​​Aufsätze

  1. ​ Lettner, Die Geoblocking-Verordnung
  2. ​ Felten, Neue rechtliche Rahmenbedingungen für Überstundenarbeit
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Zusammenschlüsse
      2. ​ Art 256 AEUV; Art 58/1 der Satzung des Gerichtshofes; Art 18/3 der VO (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Jänner 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen; Art 13/2 der VO (EG) Nr 802/04 zur Durchführung der VO (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Jänner 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
    3. ​ Wettbewerbsrecht: Unzulässige nationale Regelung der Verjährung für Schadenersatzklagen
    4. ​ Markenrecht: Zur Pflicht der zuständigen Markenbehörde zur Durchführung einer konkreten Gesamtprüfung der Unterscheidungskraft
    5. ​ Verbraucherschutz: Zu den Begriffen „Gewerbetreibender“ und „Verbraucher“ iS der Vertragsklausel-RL
    6. ​ Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über die Rechte der Verbraucher
    7. ​ Verfahrensrecht: Zur Auslegung der VO über die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen (Österreich)
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Billiges Ermessen bei einseitigen Änderungen
    3. ​ Kein fiktiver Urlaubsanspruch eines selbstständig Erwerbstätigen
    4. ​ Fahrsicherheitstrainer kein Dienstnehmer
    5. ​ Elternteilzeitvereinbarung
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Kraus, Zum Zinssatz beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
    3. ​ Keine Verladepflicht des Frachtführers
    4. ​ Zur Haftung bei einer Unternehmensübernahme kraft äußeren Tatbestands
    5. ​ Zur Haftung bei Vermögensübernahme
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
    2. ​ Zum Gerichtsstand der Niederlassung nach der Unionsmarken-VO
    3. ​ Keine unlautere Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten durch Verkaufswettbewerb
    4. ​ Unzulässige Führung des Registrierungshinweises ®; Zum Rechnungslegungsanspruch bei unberechtigter Verwendung von Kundenlisten und Verkaufstechniken
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer
    3. ​ Aufgabenbereich eines verantwortlichen Beauftragten
    4. ​ Vorgaben an das verwaltungsgerichtliche Ermittlungsverfahren
    5. ​ Betriebsschließung und amtliche Siegel
    6. ​ Nennung der Strafsanktionsnorm
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