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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2018

Heft 9 v. 1.9.2018

​​Aufsätze

  1. ​ Haybäck, Zur Sittenwidrigkeit obszöner Markenanmeldungen
  2. ​ Trost, Überflüssige Normen? - Beiträge zur Rechtsbereinigung aus Sicht der Arbeitsrechtswissenschaft
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »1. Geistiges Eigentum
      2. ​ Art 8/2 und 41/1 (nunmehr 46/1) der VO 207/2009 (nunmehr 2017/1001) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken; Regel 15/2 und 17 der VO 2868/95 zur Durchführung der VO über die Gemeinschaftsmarke:
    3. ​
      1. ​ »2. Grundrechte
      2. ​ Art 166 der Geschäftsordnung des EP; Art 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention:
    4. ​ Wettbewerbsrecht: Zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen
    5. ​ Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Vertragsklausel-RL; besondere prozessuale Anforderungen für Klagen aus Fremdwährungskrediten
    6. ​ Arbeitsrecht: Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
    7. ​ Verfahrensrecht: Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Aliquoter Anspruch auf Sonderzahlung
    3. ​ Inhalt der Arbeitspflicht
    4. ​ Transparenz bei Rückersatz von Ausbildungskosten
    5. ​ Krankheit unterbricht Zeitausgleich nicht
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zum Änderungsrecht eines Stifters bei Stiftermehrheit
    3. ​ Zeitlicher Zusammenhang des Auschlusses der Übernahme der Verbindlichkeiten durch den Erwerber mit dem Unternehmensübergang
    4. ​ Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruchs des Handelsvertreters
    5. ​ Zur Bestellung des Notgeschäftsführers
  4. ​
    1. ​ Markenrecht
    2. ​ Zur Beweislastverteilung bei behaupteter Erschöpfung des Markenrechts
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Zur Erforderlichkeit verfahrensrechtlicher Sonderbestimmungen
    3. ​ Wirksames Kontrollsystem
    4. ​ Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens
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