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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 7/2018

Heft 7 v. 1.7.2018

Aufsätze

  1. Klever, Schwamberger, Transportkostenvorschuss und Kosten der Mangelerhebung - Überlegungen aus Anlass der Neuerungen im deutschen Gewährleistungsrecht
  2. Breisch, Mitterecker, Zur Wirksamkeit der Beurkundung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags durch einen ausländischen Notar
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »1. Zusammenschlüsse
      2. VO Nr 139/2004 des Rates und VO (EG) Nr. 802/2004 der Kom über zulässige Abhilfemaßnahmen (idF: Mitteilung über Abhilfemaßnahmen); VO (EG) Nr 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen:
      1. »2. Umwelt und Verbraucher
      2. Art 4/1 und 5 der RL 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln; Art 2 und 49 der VO (EG) Nr. 1107/2009 des EP und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der RL 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates; Durchführungsverordnung (EU) Nr 485/2013 der Kom vom 24. Mai 2013 zur Änderung der DurchführungsVO (EU) Nr 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde; DurchführungsVO (EU) Nr 781/2013 der KOM vom 13. August 2013 zur Änderung der DurchführungsVO (EU) Nr 540/2011 hins der Bedingungen für die Genehmigung des Wirkstoffs Fipronil und zum Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diesen Wirkstoff enthalten:
      1. »3. Schadenersatzklagen
      2. Art 340/2 AEUV; Art 126 der Verfahrensordnung des EuG; VO (EU) Nr 2016/646 der Kom vom 20. April 2016 zur Änderung der VO (EG) Nr 692/2008 hins der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6):
    2. Markenrecht: Zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke
    3. Vergaberecht: Zur Auslegung der RL über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
    4. Arbeitsrecht: Zur Ungleichbehandlung von Stellenbewerbern eines kirchlichen Arbeitgebers wegen ihrer Religion oder Weltanschauung
    5. Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Vertragsklausel-RL
    6. Steuerrecht: Zur Auslegung der Mehrwertsteuer-RL (Österreich)
    1. Arbeitsrecht
    2. Kein Anspruch auf aliquote Sonderzahlung
    3. Unzulässiges Beurteilungssystem
    4. Kündigung wegen häufiger Krankenstände
    5. Klage auf Bruttolohn
    1. Unternehmensrecht
    2. Unzulässige Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs zwischen OG-Gesellschaftern ohne vorgängige Liquidation
    3. Zur Bestellung eines Kollisionskurators, wenn bereits ein Notliquidator bestellt wurde
    4. Keine organschaftliche Vertretung des „wirtschaftlichen Eigentümers“ einer GmbH/Echte Beweislastumkehr für sorgfaltswidrig handelnden GmbH-Geschäftsführer
    5. Zur Frage des Fortwirkens der durch zugeführte Neukunden entstandenen Vorteils im Fall der Unternehmensveräußerung
    6. Zur Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters
    1. Markenrecht
    2. Zur Beweislastverteilung bei behaupteter Erschöpfung des Markenrechts
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Nachbarn und UVP-Feststellungsverfahren
    3. Vergaberechtliche Nachprüfung: Beschwerdeergänzung und Kostenersatz
    4. Gesetzesauslegung und Gesetzesmaterialien
    5. Verantwortlichkeit des gewerberechtlichen Geschäftsführers
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