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Vorlagefrage des OGH zur Info-RL und zur E-commerce-RL

RechtsprechungUrheber- und Musterschutzrechtwbl 2018/87wbl 2018, 288 Heft 5 v. 1.5.2018

Art 15 Abs 1 der RL 2000/31/EG des EP und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („RL über den elektronischen Geschäftsverkehr“)

I. Dem Gerichtshof der EU werden gem Art 267 AEUV folgende Fragen zur VorabE vorgelegt:

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