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Zur Verfassungskonformität von Preisparitätsklauseln

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2018/53wbl 2018, 176 Heft 3 v. 1.3.2018

Art 7 Abs 1 B-VG, Art 2 StGG, Art 5 StGG, Art 6 StGG, Art 1 1. ZPEMRK

Die Prognose, ob eine gesetzgeberische Maßnahme geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, obliegt primär dem Gesetzgeber selbst. Der VfGH kann dem Gesetzgeber nur dann entgegentreten, wenn die Eignung von vornherein auszuschließen ist.

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