Der OGH musste unlängst zum ersten Mal zum international-zwingenden Charakter des § 24 HVertrG und zu den Auswirkungen auf eine Schiedsabrede Stellung beziehen. Anlass genug, die Thematik im Detail zu untersuchen.
Der international-zwingende Charakter des Ausgleichsanspruchs
AufsätzeRA Dr. Wendelin Moritzwbl 2018, 1 Heft 1 v. 1.1.2018
Inhalt
- I. Problemaufriss und Rechtsfragen
- II. § 24 HVertrG als Eingriffsnorm
- III. Was bedeutet dies für eine Gerichtsstandsvereinbarung oder Schiedsabrede?
- IV. Gilt das auch für Vertragshändler? – Zur überschießenden Umsetzung der HandelsvertreterRL
- V. Wie lässt sich dann die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts begründen?
- VI. Fazit
