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Veröffentlichungsermächtigung ist Aliud gegenüber Veröffentlichungsverpflichtung

RechtsprechungWettbewerbs- und Markenrechtwbl 2018/225wbl 2018, 710 Heft 12 v. 1.12.2018

§ 405 ZPO

Der Zuspruch einer Veröffentlichungsermächtigung ist gegenüber der ursprünglich begehrten Veröffentlichungsverpflichtung ein Aliud, weshalb eine „Präzisierung“ durch Ersetzen des einen durch das andere Begehren nicht in Frage kommt.

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