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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 11/2018

Heft 11 v. 1.11.2018

​​Aufsätze

  1. ​ Kirchmair, Rauter (LLM), Die Entfesselung der Wirtschaft?
  2. ​ Goricnik, DS-GVO: Machte der Mai (im Datenschutzrecht) alles neu?
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »1. Kraftfahrzeug-Versicherung
      2. ​ Art 3/1, ferner 1/1 und 4 der RL72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der MS bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in der durch die RL 2005/14/EG geänderten Fassung („Erste RL“); Art 1/4 der Zweiten RL 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in der durch die RL 2005/14/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 geänderten Fassung; beide RL wurden durch die RL 2009/103/EG des EP und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht RL ersetzt. Auf den Anlassfall sind jedoch die Erste und die Zweite RL anwendbar:
    3. ​
      1. ​ »2. Europäischer Haftbefehl
      2. ​ Art 1/ 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den MS (ABl L 190/02, 1) in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung; Art 47 der Charta der Grundrechte der EU:
    4. ​ Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über unlautere Geschäftspraktiken und der Rahmen-RL für elektronische Kommunikationsnetze
    5. ​ Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
    6. ​ Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Fluggastrechte-VO
    7. ​ Arbeitsrecht: Zum Schutz des Arbeitsnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
    8. ​ Verfahrensrecht: Zur Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung
    3. ​ Verspätete Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung
    4. ​ Verwarnung vor Entlassung
    5. ​ Leitender Angestellter
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zur Beschränkung des Änderungsrechts in der Stiftungsurkunde oder in der Stiftungszusatzurkunde und zur Errichtung von Substiftungen in Ausübung des Änderungsrechts
    3. ​ Zulässigkeitsvoraussetzung eines Rechtsmittels im Firmenbuchverfahren
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbs- und Urheberrecht
    2. ​ Zum Vertretungsvorbehalt der Rechtsanwälte; zum Adressatenkreis des Verbots der quota-litis-Vereinbarung
    3. ​ Urteilsveröffentlichung bei Vorhandensein eines auch die neuerliche Verletzungshandlung erfassenden rechtskräftigen Unterlassungstitels nur in Ausnahmefällen zulässig
    4. ​ Zur Frage des Veröffentlichungsinteresses bei einem Eingriff in urheberrechtlich geschützte Rechte
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Zur Beherrschung im Vergaberecht
    3. ​ Auftragsweitergabe, Dienstleistungsfreiheit und Gewerberecht
    4. ​ Verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers
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