1. Binnenmarkt
a) Durchsetzung des Rechts der Union
Im Juli brachte die Kom 7 Klagen gegen MS wegen fehlender oder fehlerhafter Umsetzung des Rechts der Union beim EuGH ein und richtete zahlreiche begründete Stellungnahmen und Aufforderungsschreiben an MS. In 122 Fällen konnten die Meinungsverschiedenheiten bereinigt und die Verfahren eingestellt werden.