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- Europarecht
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- »1. Geistiges Eigentum
- Art 2, 3 und 5, insb Art 2/a und 3/1, der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft; Art 2 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser Fassung vom 24.7.1971, Art 1a/1, 3/1+3, 5 und 9); Art 2, 3 und 5 des Urheberrechtsvertrags des Weltverbandes für geistiges Eigentum (Genehmigt durch den Rat der EG mit Beschluss 2000/278/EG, ABl L 90):
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- »2. Beihilfen
- a) Art 107/1 AEUV:
- b) Art 8/1, 25 und 29 der Zweiten RL 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den MS den Gesellschaften iSd Art 58/2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten; Art 3, 9 und 10 der RL 2001/24/EG des EP und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten; Art 1 und 3 der VO (EU) Nr 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus; Art 1 und 3 des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU des Rates vom 7. Dezember 2010 über einen finanziellen Beistand der Union für Irland (ABl L 30/2011, 34)
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- »3. Umwelt
- Art 7/3 und 19/3 der VO (EG) Nr 1829/2003 des EP und des Rates vom 22. September über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel; Durchführungsbeschluss 2012/347/EU der Kom vom 28. Juni 2012 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87701 x MON 897889 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gem der VO (EG) Nr 1829/2003; VO (EG) Nr 1367/2006 des EP und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft:
- Vergaberecht: Zum Recht eines vom öffentlichen Auftraggeber rechtskräftig ausgeschlossenen Bieters, einen Antrag auf Nachprüfung der späteren Zuschlagsentscheidung für den Auftrag zu stellen
- Sozialpolitik: Zur Auslegung der Gleichbehandlungs-RL (Österreich)
- Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über Verbraucherkreditverträge (Österreich)
- Verbraucherschutz: Zur Auslegung der RL über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern – Begriff des Schneeballsystems
- Verfahrensrecht: Gerichtliche Zuständigkeit; zum Ort des Schadenseintritts
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- Arbeitsrecht
- Grillberger, Nachwirkung von fakultativen Betriebsvereinbarungen dispositiv
- Rückersatz von Ausbildungskosten
- Sittenwidrige Zahlungsverpflichtung in einem Ausbildungsvertrag
- Voraussetzungen einer begründeten Entlassung
- Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit
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- Unternehmensrecht
- Nicolussi, Zur rechtsmissbräuchlichen Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen und zur „positiven Beschlussfeststellungsklage“
- Zu den Voraussetzungen und zur Verjährung des Ausgleichsanspruches gem § 155 Abs 4 UGB
- Zur Notariatsaktpflichtigkeit bei Verzicht auf Ansprüche aus einem Angebot auf GmbH-Anteilsabtretung
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- Wettbewerbs- und Namensrecht
- Zusammenschlusskontrolle: Zur materiellen Parteistellung des Zielunternehmens
- Zum Namensrecht eines prominenten Ex-Politikers
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Vergaberecht: Mängelbehebung und vorzulegende Nachweise
- Anwendbares Verfahrensrecht in Übergangsfällen
- Säumnisbeschwerde im UVP-Verfahren
- Folgen eines Verstoßes gegen das Kumulationsprinzip
