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Zum Namensrecht eines prominenten Ex-Politikers

RechtsprechungWettbewerbs- und Namensrechtwbl 2017/41wbl 2017, 114 Heft 2 v. 1.2.2017

Art 10 EMRK, § 43 ABGB

Ein Gebrauch eines Namens durch Dritte verstößt gegen das Namensrecht des § 43 ABGB nur dann, wenn dadurch die berechtigten Interessen des Namensträgers verletzt werden. Eine Verletzung ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn über den Namensträger etwas Unrichtiges ausgesagt wird, das sein Ansehen und seinen guten Ruf beeinträchtigt, ihn bloßstellt oder lächerlich macht, wobei es jedoch auf eine Interessenabwägung ankommt.

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