Urheberrecht: Unzulässigkeit eines staatsfinanzierten Systems des gerechten Ausgleichs für Privatkopien

Art 5 Abs 2 lit b der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft