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- Europarecht
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- »1. Freier Warenverkehr (landwirtschaftliche Erzeugnisse)
- Art 34, 36 und 42 AEUV; Art 167 der VO (EU) Nr 1308/2013 des EP und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse:
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- »2. Steuern
- Art 2, 10 und 11 (insb 2/1 und 10/1) der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuer – gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, idF der RL 1999/59/EG des Rates vom 17. Juni 1999 und der RL2001/115/EG des Rates vom 20. Dezember 2001:
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- »3. Verbraucherschutz
- Art 4/1, 19/4, 5 und 9, ferner 1, 4/1/2+6+17 und Anhang 1 C der RL 2004/39/EG des EP und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente; Art 3/1, 4/3 und 6/1 der RL 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Art 2/1, 2/2, 3/c, 4, 8 und 11 der RL 2008/48/EG des EP und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge:
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- »4. Beihilfen - Vergabe
- Art 108/2 AEUV; Art 1g und 16 der VO (EG) Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-Vertrags:
- Kartellrecht: Zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise
- Markenrecht: Zum Anspruch des Lizenznehmers wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke
- Markenrecht: „Benutzen“ einer Marke durch einen Dritten iSv Art 5 Abs 1 der RL 2008/95/EG
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- Arbeitsrecht
- Diskriminierende Kündigung eines Behinderten
- Vordienstzeitenanrechnung – keine Altersdiskriminierung
- Einstufung im Kollektivvertrag für Bäckergewerbe
- Kein Rückersatz von Fortbildungskosten
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- Unternehmensrecht
- Verlust der Parteifähigkeit einer Personengesellschaft
- Zur Bestellung eines Stiftungskurators
- Zur Beweislast des Lagerhalters
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- Wettbewerbs- und Markenrecht
- Zur unionsrechtswidrigen Beschränkung der Gewerbeberechtigung eines Rauchfangkehrers auf ein bestimmtes „Kehrgebiet“
- Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke und Einwand des älteren Rechts
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Vergaberechtliche Geldbußen und Verschulden
- UVP-Feststellungsverfahren und Parteistellung im Veranstaltungsrecht
- Zur Konkretisierung eines Bescheidspruchs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- Antragsvoraussetzungen im abfallwirtschaftlichen Feststellungsverfahren
- Parteistellung im wasserrechtlichen Verfahren
- Wiedereinsetzung im VwGH-Verfahren
- Antragslegitimation im UVP-Feststellungsverfahren
