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Markenrecht: „Benutzen“ einer Marke durch einen Dritten iSv Art 5 Abs 1 der RL 2008/95/EG

RechtsprechungEuroparechtwbl 2016/62wbl 2016, 203 Heft 4 v. 1.4.2016

Art 5 Abs 1 lit a und b der RL 2008/95/EG des EP und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken

Art 5 Abs 1 lit a und b der RL 2008/95/EG dahin auszulegen, dass ein Dritter, der in einer auf einer Website veröffentlichten Anzeige genannt ist, die ein Zeichen enthält, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich

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