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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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E-Zigarette-Bestimmungen des TabMG verfassungswidrig – Auswirkungen auf das Tabakmonopol?
Aufsätze
o. Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner , Mag. Thomas Müller
wbl 2016, 127
Heft 3 v. 1.3.2016
Inhalt
I. Problemstellung
II. Reglementierung des Vertriebs von E-Zigaretten
III. Beurteilung durch den VfGH
IV. Überlegungen des VfGH auf Vertriebsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse übertragbar?
V. Mögliche Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen des Kleinhandels mit Tabakerzeugnissen
VI. Zusammenfassung
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Stichworte
Erwerbsfreiheit
E-Zigaretten
Gesundheits- und Jugendschutz
Gleichheitssatz
Kleinhandel (mit Tabakerzeugnissen)
Nahversorgung (mit Tabakerzeugnissen)
Tabakmonopol
Vertriebsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse
Vorzugsberechtigung (nach TabMG)
