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E-Zigarette-Bestimmungen des TabMG verfassungswidrig – Auswirkungen auf das Tabakmonopol?

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Aufsätzeo. Univ.-Prof. Dr. Harald Stolzlechner , Mag. Thomas Müllerwbl 2016, 127 Heft 3 v. 1.3.2016

Inhalt

I. Problemstellung
II. Reglementierung des Vertriebs von E-Zigaretten
III. Beurteilung durch den VfGH
IV. Überlegungen des VfGH auf Vertriebsbeschränkungen für Tabakerzeugnisse übertragbar?
V. Mögliche Rechtfertigungsgründe für Beschränkungen des Kleinhandels mit Tabakerzeugnissen
VI. Zusammenfassung

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