1. Binnenmarkt
a) Allgemeines
Das von der Kom im Mai 2015 vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Rechtsetzung 1), das durch eine Vereinbarung zwischen Rat, Kom und EP umgesetzt werden soll, wurde am 15. Dezember von der Kom gebilligt. Gleichzeitig benannte sie auch ihre Vertreter im Ausschuss für Regulierungskontrolle REFIT2).